Rechtsprechung
| BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
Schleifprodukt - Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme …
Auszug aus BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16
Zum Offenbarungsgehalt gehört nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann auf Grund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der Offenbarung gelangen kann (BGH GRUR 2015, 249-252 - Schleifprodukt)."Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken", BGH GRUR 2015, 249 Rdnr. 27 - Schleifprodukt).
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16
Die (vollständige) Übernahme sämtlicher förderlicher Merkmale aus einem Ausführungsbeispiel ist überdies nicht notwendig (BGH GRUR 1990, 432-434 - Spleißkammer). - BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Formteil
Auszug aus BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16
Dabei reicht es aus, dass die merkmalsgemäße Ausgestaltung in der Anmeldung als mögliche Ausführungsform der Erfindung dargestellt wird (BGH GRUR 2010, 599 Rdnr. 24 - Formteil). - BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
rückspülbare Filterkerze
Auszug aus BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16
Dabei sind die Zeichnungen ein der Beschreibung gleichwertiges Offenbarungsmittel (BGH GRUR 2007, 578 Rückspülbare Filterkerze).